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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  Der Anzeigenauftrag ist für den Auftraggeber mit der Unterschrift rechtsverbindlich, für die V&V Verkehrsverlag GmbH nach schriftlicher Auftragsbestätigung, die dem Auftraggeber grundsätzlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Auftragserteilung zugeht. Erfolgt innerhalb der Frist ­keine schriftliche Erklärung von V&V Verkehrsverlag GmbH, so gilt der Auftrag als stillschweigend angenommen.

2. V&V Verkehrsverlag GmbH kann aus wichtigem Grund vom Auftrag ­zurücktreten. Wichtige Gründe sind u. a. Verstoß gegen religiöse oder ­politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung, sittenwidriger ­Inhalt, Fehlen verfügbarer Flächen für den bestellten Anzeigenauftrag, Vermögensverfall oder Illiquidität des Auftraggebers. V&V Verkehrsverlag GmbH kann außerdem von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Auftrag­geber mit fälligen Zahlungen – sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen – in Verzug ist und auch nach erfolgter Mahnung bzw. Frist­setzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Der Rücktritt ist dem Auftraggeber spätestens nach beendetem Umbruch der Zeitschrift zu erklären.

3. Der Auftraggeber ist für den Inhalt der bestellten Veröffentlichung und für alle der V&V Verkehrsverlag GmbH gemachten Angaben einschließlich etwaiger Plazierungswünsche verantwortlich. Der Auftraggeber stellt die V&V Verkehrsverlag GmbH von allen wettbewerbs-, urherber- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Die V&V Verkehrsverlag GmbH übernimmt keine Gewähr für den Inhalt, insbesondere auch für den Wahrheitsgehalt der in Auftrag gegebenen Werbung. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, wettbewerbs-, markenrechtliche oder namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären.

4. Branchenschutz oder Konkurrenzausschluß sind nicht vereinbart. Weitergabe bestellter Werbeflächen an Dritte ist nur mit Zustimmung der V&V Verkehrsverlag GmbH zulässig.

5. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Anzeigenunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig, so kann er einen Anspruch wegen Nichtausführung oder unvollständiger Ausführung nicht erheben; seine Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen. Die V&V Verkehrsverlag GmbH ist in diesem Falle berechtigt, die bestellte Anzeige nach eigenem Ermessen zu gestalten und zu veröffentlichen sowie die hierfür entstandenen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

6. Die Geltungsdauer der Zeitschrift beträgt im allgemeinen vier Wochen, mit Ausnahme der Monate Januar und August. Die Zeitschrift wird an die ­Verbands- bzw. Innungsmitglieder des Berliner Taxigewerbes kostenlos versandt. Darüber hinaus liegt sie kostenlos an verschiedenen für das ­Gewerbe, prägnanten Stellen in Berlin aus.

7. Für die Aufnahme von Anzeigenaufträgen an bestimmten Plätzen wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, der Auftraggeber hat die Gültigkeit des Auftrages im Auftragsschein ausdrücklich davon abhängig gemacht.

8. Die V&V Verkehrsverlag GmbH ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Erscheint ein bestellter Auftrag versehentlich nicht oder weicht er so vom vereinbarten Text ab, daß er völlig entstellt ist, so entfällt der Zahlungsanspruch. Der Auftraggeber hat bei unrichtigem oder unvollständigem Abdruck Anspruch auf Minderung des Werbeentgelts. Weitergehende Ansprüche, z.B. auf Neuabdruck oder Zurückhaltung der Zeitschrift oder auf Einfügung bzw. Versendung von Berichtigungsnachträgen, können nicht geltend gemacht werden. Unerhebliche Mängel in der Ausführung des Anzeigenauftrages berechtigen den Auftraggeber nicht zu einem Preisnachlaß. Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist die V&V Verkehrsverlag GmbH nicht verpflichtet, soweit V&V Verkehrsverlag GmbH, ihren Angestellten oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen oder der Schaden auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet V&V Verkehrsverlag GmbH nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf typische, bei Vertragsabschluß vorhersehbare Schäden begrenzt. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, ist die Haftung der V&V Verkehrsverlag GmbH für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen beschränkt auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Desweiteren ist die Haftung auf Ersatz des typischen vorher­sehbaren Schadens begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung der V&V Ver­kehrsverlag GmbH zur Leistung von Schadensersatz. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt die V&V Verkehrsverlag GmbH keine Haftung. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Die V&V Verkehrsverlag GmbH ist an den Auftrag nicht gebunden, wenn die Zeitschrift aus welchen Gründen auch immer, nicht erscheint. Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen der V&V Verkehrsverlag GmbH spätestens 10 Tage nach Erscheinen der Zeitschrift schriftlich mitgeteilt werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.

9. Korrekturabzüge werden für alle individuell gestalteten Anzeigen (nicht für „Kleinanzeigen“) versandt. Sendet der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht innerhalb der bei der Übersendung angegebenen Frist zurück, so erfolgt der Abdruck entsprechend dem Korrekturabzug.

10. Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für andere besondere Leistungen trägt der Auftraggeber.

11. Für den Satz individuell gestalteter Anzeigen liefert der Kunde reproduk­tionsfähige Vorlagen seines Firmenzeichens (Logo). Stellt er Vorlagen für die gesamte Anzeige zur Verfügung, sind evtl. geringfügige Abweichungen bei den Schriften und verwendeten „Echtfarben“ (die Zeitschrift wird ausschließlich in Prozeßfarben gedruckt) in Kauf zu nehmen. Die V&V Verkehrsverlag GmbH wird jedoch Schriften einsetzen, die den Kundenvorgaben weitestgehend entsprechen.

12. Kleinanzeigen und individuell gestaltete einspaltige Anzeigen erscheinen gemäß den Sortierregeln des Redaktionsdienstes der V&V Verkehrsverlag GmbH.

13. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen von zehn Prozent sowie die Mahnkosten berechnet. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die V&V Verkehrsverlag GmbH berechtigt, die Leistung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages oder von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

14. Bei Kündigung des Vertrages vor Vertragserfüllung wird nach Maßgabe von § 649 BGB von der V&V Verkehrsverlag GmbH ein Pauschbetrag von 30 % des Rechnungsbetrages berechnet.
Bei Auftragserteilung „bis auf Widerruf“ ist eine Kündigung frühestens nach Veröffentlichung der 10ten Anzeige möglich. Die Kündigung hat schriftlich und mindestens 6 Wochen vor Erscheinen der jeweiligen Ausgabe zu erfolgen. Bei vorzeitiger Vertragskündigung werden eventuell gewährte Rabatte in Rechnung gestellt.

15. Gemeinschaftsanzeigen von mehreren voneinander unabhängigen Firmen werden mit einem Zuschlag von 20 % des Nettopreises berechnet. Die Auftragserteilung erfolgt durch einen autorisierten Partner aus der Gemeinschaft. An ihn erfolgen auch der Korrekturabzugsversand sowie die Rechnungsstellung.

16. Eine Agenturvergütung setzt voraus, daß die Agentur die erforderlichen Druckvorlagen als digitale Daten (bei seitenteiligen Anzeigen vorzugsweise) liefert und den Auftrag im eigenen Namen erteilt. Die von der V&V Verkehrsverlag GmbH gewährte Mittlervergütung (Provision) darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Die Agentur muß für jeden ihrer Kunden einen gesonderten Anzeigenauftrag erteilen.

17. Gerichtsstand für das Mahnverfahren ist Berlin, soweit die Parteien Vollkaufleute sind.
Die Vereinbarung des Gerichtsstandes gilt auch dann, wenn der Wohnsitz des Auftraggebers unbekannt oder im Ausland ist.

Hinweis gem. § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automa­tisierten Dateien gespeichert.
Hausanschrift:
V&V Verkehrsverlag GmbH

Friedrich-Olbricht-Damm 62
13627 Berlin
Telefon: 0 30- 26 93 97-0

Konto:
Berliner Bank

BLZ 100 200 00
Kto.-Nr. 37 37 485 000
IBAN: DE65 1007 0848 0026 5587 00
BIC: DEUTDEDB110


Geschäftsführerin:
Helga Jäger


Eintrag:
Amtsgericht Charlottenburg 49 HRB 40617              

 
Kontakte/ Anzeigenübermittlung:
Jäger Fotosatz GmbH

Friedrich-Olbricht-Damm 62, 13627 Berlin

Telefon: 0 30- 26 93 97-0
Fax: 0 30- 26 93 97-19
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